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Wil: 11.10.2017
Kantonales Sozialhilfegesetz, 2. Revisionspaket: Stellungnahme des Stadtrats
Nebst einem soliden Grundangebot sollen auch rechtliche Unsicherheiten bereinigt werden.
sk
Die Regierung des Kantons St. Gallen hat die Vernehmlassung zum 2. Revisionspaket des Sozialhilfegesetzes gestartet. Der Stadtrat Wil steht den Stossrichtungen grundsätzlich positiv gegenüber und hat zum Gesetzesentwurf im Detail Stellung genommen.

Der Kanton St. Gallen revidiert sein Sozialhilfegesetz von 1999. Zum Jahreswechsel tritt das 1. Revisionspaket (persönliche Sozialhilfe) in Kraft. Im August hat die Kantonsregierung die Vernehmlassung zum 2. Revisionspaket (betreuende und stationäre Sozialhilfe) gestartet. Der Stadtrat Wil steht dessen Stossrichtungen grundsätzlich positiv gegenüber.
 
Solides Grundangebot
So begrüsst der Stadtrat Wil beispielweise, dass ein solides Grundangebot der Sozialberatung verankert werden soll. Betroffenen kann so frühzeitig und unkompliziert geholfen werden. Der Stadtrat befürwortet auch, dass die Regelungen zu Notunterkünften für erwachsene Opfer von häuslicher Gewalt auch auf Opfer von Zwangsprostitution anzuwenden wären. Ebenso heisst der Stadtrat das Vorhaben gut, nach dem eine Kostenbeteiligung für die Aufenthalte von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in anerkannten Einrichtungen für Behinderte entfallen soll. 

Klare Regelungen bei Unterbringung von Kindern
Bei der Unterbringung von Kindern und Erwachsenen erachtet es der Stadtrat als Sache der Sozialbehörde, über die Notwendigkeit und Eignung einer freiwilligen Unterbringung zu entscheiden. Aufgrund der weitreichenden Kostenfolgen soll der Entscheid nicht allein bei einer Beiständin/ einem Beistand oder einem privaten Organ liegen. Der Stadtrat spricht sich für ein Vieraugen-Prinzip aus, bei dem die Sozialbehörde die Entscheide überprüft.

Werden Kinder fremdplatziert, soll künftig der bisherige zivilrechtliche Wohnort der Kinder den Subventionsanteil der Platzierung tragen. Mit der Bestimmung wird eine rechtliche Unklarheit beseitigt. Der Stadtrat begrüsst, dass Unterhaltspflichtige an den Unterbringungskosten von Minderjährigen beteiligt werden können, bis die Jugendlichen ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Dies betrifft vor allem Jugendliche in Heimstrukturen, deren Lehrabschluss nach dem 18. Lebensjahr erfolgt.
 
Ebenso unterstützt der Stadtrat mit Blick auf die wachsende Nachfrage nach Palliativmedizin, dass der Kanton die Pflegefinanzierung auf Sterbehospiz-Einrichtungen erweitern und sich verpflichten möchte, derartige Plätze zu fördern. Betreutes Wohnen soll dabei – wo sinnvoll – als kostengünstigere Alternative zu stationären Aufenthalten über die Ergänzungsleistungen abgerechnet werden.

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Schweizer Holz macht glücklich

Das Jahr 2017 steht ganz im Zeichen von Schweizer Holz. Am Freitag, 27. Oktober 2017 um 16.30 Uhr laden die Waldregion 1 St.Gallen und die Lignum Holzkette St.Gallen zu einem Kaminfeuergespräch ins Blockhaus der Jagdschiessanlage Erlenholz, Wittenbach, ein. Die öffentliche Fachveranstaltung ist gedacht für private und öffentliche Bauherren sowie für Architekten und Planer.
 
Der Rohstoff Holz ist nachhaltig und CO2-neutral. Und: er wächst direkt vor unserer Haustür! Die Transportwege sind kurz; der Einsatzbereich ist äusserst vielfältig. Bauherren und Architekten haben bei neuen Bauwerken grossen Einfluss, wie und wo Schweizer Holz zur Anwendung kommt. Am Kaminfeuer referieren und diskutieren sie über Erfahrungen, Herausforderungen und darüber, wie sie Schweizer Holz glücklich macht(e). Die Teilnahme ist kostenlos und der Imbiss danach offeriert. Mehr Informationen auf www.lignumsg.ch; Anmeldung an info@lignumsg.ch.

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Arbeitsvergabe für die Schulanlage Lindenhof vorgenommen
An seiner Sitzung vom Mittwoch, 27. September 2017 hat der Stadtrat einen Vergabeentscheid vorgenommen.
 
Im 2015 musste der 32 Jahre alte Heizkessel der Wärmeerzeugungsanlage der Schulanlage Lindenhof wegen Defekten zwischenzeitlich komplett ausser Betrieb genommen werden. Um den Wärmebedarf der gesamten Schulanlage für die anstehenden Kältemonate zu gewährleisten, wird nun als Überbrückungsmassnahme – bis das Sanierungsprojekt für die Energiezentrale des Primarschulhauses vorliegt – ein defekter Brenner ausgetauscht. Während der Arbeitsausschreibung im freihändigen Verfahren zeigte sich, dass nur eine Firma einen passenden Gasbrenner anbieten kann, der mit der bestehenden Anlage kompatibel ist. Folglich vergibt der Stadtrat den Auftrag in der Höhe von Fr. 55‘942.20 (inkl. MWST) an die Firma Weishaupt aus 8954 Geroldswil.