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Wil: 06.12.2017
Die Wirtschaftsgruppe des Gewerbevereins erhält von der Arbeitgebervereinigung Unterstützung zum Anliegen der Steuerfusssenkung um 10% auf neu 119%. v.l.: Gewerbepräsident Stefan Frick, Gewerbevorstand Rolf Baumgartner und Markus Fust, Präsident der Arbeitgebervereinigung.
Die Wirtschaftsgruppe des Gewerbevereins erhält von der Arbeitgebervereinigung Unterstützung zum Anliegen der Steuerfusssenkung um 10% auf neu 119%. v.l.: Gewerbepräsident Stefan Frick, Gewerbevorstand Rolf Baumgartner und Markus Fust, Präsident der Arbeitgebervereinigung.

„Wil verkraftet durchaus 10 Prozent Steuerfusssenkung“
Beim Gewerbeverein meint man es ernst mit der geforderten höheren Steuerfusssenkung, an sonst man das Referendum ergreifen werde.
Niklaus Jung
Die Wirtschaftsgruppe des Wiler Gewerbevereins greift mit Unterstützung seitens der Arbeitgebervereinigung der Budgetdebatte des Parlaments von kommender Woche vor mit der Forderung, den Steuerfuss für die Stadt Wil nicht nur um fünf wie vom Stadtrat vorgeschlagen, sondern um 10 Prozent auf neu 119 Prozent zu senken. An der Medieninformation vom Dienstagmittag kritisierten Rolf Baumgartner und Stefan Frick vom Gewerbeverein und Markus Fust von der Arbeitgebervereinigung die hohe Ausgaben-Steigerungsrate von 12 Mio. Franken über die letzten drei Jahre. Die zusätzlichen fünf Prozent könnten sogar ohne Einbussen über das Eigenkapital aufgefangen werden.

Beim Gewerbeverein hat man sich vertieft mit dem vorliegenden Budget der Stadt Wil befasst. Den Fokus legte Rolf Baumgartner an der Medieninformation auf die hohe Steigerungsrate bei den Ausgaben. Die Ausgaben der Stadt seien von der Rechnung 2015 bis zum Budget 2018 satte 12 Mio. Franken angestiegen. Bei der Allgemeinen Verwaltung zeige sich eine Steigerung von 3 Mio., bei der Bildung seien es 4,8 Mio., Kultur, Sport, Freizeit 3 Mio. und beim Sozialbereich, Sicherheit und Verkehr seien es weitere 2,8 Mio. Franken. Weitere 745'000 Franken weise das Budget 2018 für Löhne und Neuanstellungen aus. Von Sparpotential mit der Fusion mit Bronschhofen habe sich bisher nichts gezeigt.

Übervorsichtige Einschätzung bei den Steuereinnahmen
Mühe bekundet die Wirtschaftsgruppe des Gewerbevereins weitergehend bei Projekten. Das geplante Quartierbüro für den Stadtteil Lindenhof, als Beispiel, sorge neben einmaligen Kosten über 27'000 Franken für jährlich wiederkehrende Betriebskosten von 89'000 Franken. Dazu müsse man wissen, das dies erst der erste von drei geplanten Quartiertreffs sei. Diese Einrichtung gehöre klar in die Kategorie „nice to have“. Zur Kritik über die zunehmende Zahl kostspieliger Expertisen sei neben dem Stadtrat auch das Parlament angesprochen, das sich gleichermassen schnell für Expertenmeinungen ausspreche. Stadtrat und Parlament müssten sich verstärkt in Eigenverantwortung üben.

Um die zusätzlichen fünf Prozente der Steuersenkung aufzufangen, müsse man beim Budget kein grosses Streichkonzert veranlassen. Wenn der Stadtrat im Wissen des bevorstehenden hohen Rechnungsüberschusses 2017 gar 1,6 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen als im Vorjahr budgetiere, treffe der Begriff „übervorsichtig“ wohl zu. Gemessen an zahlreichen laufenden und bevorstehenden Bauprojekten dürfe man auch von höheren Sondersteuer-Einnahmen ausgehen. Hinzu komme, dass die Stadt über ein respektables Eigenkapital von 37 Mio. Franken verfüge.

„Es geht auch darum, den Spardruck zu erhöhen“
Beim Gewerbeverein ist man sich im klaren, dass es letztlich am Parlament liegt, sich für die höhere Steuerfusssenkung um 10 Prozent auf neu 119 Prozent einzusetzen. Sie hätten dazu mit ihren Vertretern in der CVP, FDP und SVP Gespräche geführt. Bei der SP und GRÜNE prowil hätten sie keine Interessen wahrnehmen können. Wenn ihr Anliegen jetzt auch bei der Arbeitgebervereinigung Unterstützung finde, erhalte die Forderung deutliche Verstärkung.

Zentrales Anliegen seitens des Gewerbevereins ist es nach Baumgartner, den Spardruck generell zu erhöhen. Es liege in der Sache, dass bei hohen Reserven neue Wünsche schneller angegangen werden. Beim Gewerbe erwartet man die Durchsetzung der nach ihrer Vorstellung realistischen Steuerfusssenkung. Wenn es bei den vom Stadtrat vorgelegten fünf Prozent bleibe, werde man sicher das Referendum ergreifen, um eine Volksabstimmung zu erreichen. Nach Baumgartner könnte dies auch über ein Ratsreferendum im Parlament erfolgen.

Die vor zwei Jahren gegründete Wirtschaftsgruppe des Gewerbevereins hat sich klar zum Ziel gesetzt, sich politisch einzubringen, wo es um die Interessen des Gewerbe geht. Sie hätten noch weitere Themen im Köcher, welche sie in naher Zukunft angehen wollten.
Rolf Baumgartner: "Unsere Forderung nach 10% Steuerfusssenkung ist realistisch gemäss den vorliegenden Budgetzahlen".
Rolf Baumgartner: "Unsere Forderung nach 10% Steuerfusssenkung ist realistisch gemäss den vorliegenden Budgetzahlen".